Deutsche Träume platzen lassen!

Gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat

Zu Gast im Knast

Wenn ab dem 9.Juni für einen Monat lang die NATO mit AWACS-Abwehrflugzeugen über Deutschland kreist und in den Straßen der Großstädte Bundeswehrsoldaten, Polizei und private Sicherheitsdienste omnipräsent sind, ist dies nicht etwa die Folge eines Terroranschlags der Al-Quaida oder gar der Autonomen Antifa.
Nein, in diesem Zeitraum findet lediglich die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Deutschland statt. Dieses gesellschaftliche Großereignis nimmt die Bundesregierung seit der Vergabe des Turniers zum Anlass für sicherheitspolitische Verschärfungen, die in einem solchen Ausmaß ohne die WM nur schwer vermittelbar gewesen wären.
So ist seit Jahren eine kontinuierliche Innere Aufrüstung zu beobachten, die sich grundsätzlich auf sämtliche gesellschaftliche Teilbereiche erstreckt, ihren vorläufigen Höhepunkt aber aktuell während der Weltmeisterschaft findet.
In diesem Zusammenhang setzt sich unter anderem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit geraumer Zeit für eine Änderung des Grundgesetzes ein, wonach die Bundeswehr auch im Inneren, d. h. bei Demonstrationen oder anderen Massenveranstaltungen eingesetzt werden kann. Die Fußballweltmeisterschaft verschafft ihm dabei erstmals Rückendeckung sowohl von Seiten der SPD als auch den Grünen. Die unmittelbare Folge seiner Bemühungen ist der Einsatz von bis zu 7.000 Soldaten während der WM.
Ein Vorwand für derlei paranoide Maßnahmen ist die vermeintliche Angst vor Hooligans, die das Land vor allem aus England, Holland und Polen "überfallen" sollen. Diese „Furcht“ spüren aktive Fußballfans schon seit Jahren. Stundenlange Vorkontrollen bei Auswärtsspielen sind obligatorisch, übermotivierte private Sicherheitsdienste allgegenwärtig und Polizeikräfte in zahlreichen Blocks in der Überzahl. Gleichzeitig erfährt die Überwachung durch die Registrierung auffälliger Fußballfans in der "Datei Gewalttäter Sport" (ca. 7.000 Einträge) und dem permanenten Datenaustausch der "Nationalen Fußballinformationspunkte (NFIP)" eine neue Dimension. Für die Registrierung in einer solchen Kartei genügen laut B.A.F.F. (Bündnis aktiver Fußball-Fans) beispielsweise öffentliches Urinieren, das Mitführen einer Glasflasche oder ein Schneeballwurf. Dort erfasste Menschen haben als Folge jahrelange Stadionverbote, Meldeauflagen oder gar Ausreiseverbote zu erwarten. Ob ein Fan in einer solchen Datei erfasst wird, liegt im Ermessen des einzelnen (Polizei-)Beamten, die Beweislast aber liegt bei dem oder der Beschuldigten.
Um davon betroffenen Personen, und nicht nur diesen, die Einreise zu verweigern, wird kurzerhand das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt. Auch die Ausdehnung des "Unterbindungsgewahrsams zur Verhinderung von Straftaten" von bisher 48 Stunden auf bis zu 14 Tage könnte nicht nur für vermeintliche Hooligans Konsequenzen haben.
Dass längst nicht nur WM-Besucher ins Visier der staatlichen Sicherheitsorgane geraten, zeigt auch die mediale Aufrüstung in sämtlichen WM-Städten. So will allein die mit 99.000 EinwohnerInnen kleinste WM-Stadt Kaiserslautern bis mindestens zum 9. Juli – das letzte Spiel in KL ist am 26. Juni – 200 zusätzliche Kameras in der Innenstadt installieren lassen. Dabei könnte durch die so genannten "Smart Eyes" eine neue Form der Videoüberwachung öffentlicher Plätze (sowie selbstverständlich der Stadien) geschaffen werden. Die kleinen Kameras sind mit einer Software ausgestattet, die durch biometrische Gesichtsscans und deren automatischen Abgleich mit den Datenbeständen der Polizei, verdächtige Personen ausmachen und gegebenenfalls Alarm schlagen können.
Erhebliche Einschnitte in die Privatsphäre finden auch bei der Vergabe der Tickets statt. Die BewerberInnen müssen hier Name, Adresse, Geburtsdatum, Nationalität, Ausweisnummer, ausstellende Behörde und Ausstellungsdatum des Ausweises sowie die Nationalmannschaft, der ihre Sympathie gilt, angeben. Diese Daten werden auf RFID-Chips in den Eintrittskarten gespeichert und können durch spezielle Geräte von außen abgelesen werden, ohne dass es der oder die InhaberIn bemerkt. Durch die Ortung dieser Chips ist die Erstellung eines individuellen Bewegungsprofils jedesR Ticket-BesitzersInn theoretisch überall möglich.
Dass das eigens für die WM geschaffene "nationale Sicherheitskonzept" und die daraus resultierenden sicherheitspolitischen Errungenschaften über die WM hinaus eine dauerhafte Manifestierung erfahren dürften, zeigt das Beispiel der Olympischen Spiele 2004 in Athen: Dort wurde die vorläufige Betriebsgenehmigung für eine flächendeckende Innenstadtüberwachung durch Kameras inzwischen dreimal verlängert und besteht heute – 2 Jahre danach – weiterhin. Auch der hessische Polizeipräsident Norbert Nedela ist sich dessen sicher, wenn er sagt: „Wir vermitteln mit der WM ein Deutschlandbild, das wahrscheinlich auf Jahre hinaus wirken wird."

Diese Maßnahmen zeigen sich aktuell bei der Weltmeisterschaft, sind aber keineswegs mit ihr zu erklären oder zu begründen. Vielmehr wird hier eine gesellschaftliche Entwicklung deutlich, die im Kontext weltweiter struktureller Veränderungen verortet ist.
In einer deregulierten Welt ist es eine ökonomische Notwendigkeit für den Staat Besitz- und damit Geschäftsverhältnisse zu sichern, um das kapitalistische Betriebssystem am laufen zu halten. So werden mit Hilfe gesetzlicher und polizeilicher Verschärfungen soziale Konflikte nicht mehr in deren gesellschaftlichen Rahmen, sondern nur noch unter kriminalistischen Gesichtspunkten wahrgenommen. Die Überwachung prekarisierter Subjekte wird sowohl vereinfacht als auch perfektioniert und mit der Etablierung eines autoritären Menschenbildes Abweichungen vom gesellschaftlichen Status quo von vornherein negativ gefärbt.
Gleichzeitig ist es dem Staat somit möglich, seine Existenz auch in Zeiten der Globalisierung zu legitimieren, wenn er sich als Zufluchtsort und Beschützer vor internationalen Bedrohungen darstellt und damit dem Ruf nach einem starken Staat entgegenkommt.

Deutsche Träume

Derweilen prägen nicht nur die benannten sicherheitspolitischen Verschärfungen im Vorfeld der WM die nationale Stimmung, vielmehr erstreckt sich das Großereignis wie erwähnt auf alle gesellschaftlichen Bereiche.
Im Zuge der WM werden Produkte, die das nationale Emblem ziert, zum Verkaufshit. Nahrungsmittel, die jeglichem ästhetischem und geschmacklichem Empfinden widersprechen, wie eine Tiefkühlpizza mit Currywurstbelag oder die Kicker-Wurst bevölkern die Regale der deutschen Supermärkte.
Über die Lebensmittelindustrie hinaus wirkt die gesamte Waren- und Dienstleistungspalette durch das WM-Virus infiziert. Damit einhergeht eine Stimmung in der das Mitfiebern für die deutsche Nationalmannschaft obligatorisch, ein Stadionbesuch die Erfüllung aller Träume scheint und ein nationales Wir-Gefühl die moderne Gesellschaft beflügelt.
Die Vorbereitung der Weltmeisterschaft in Deutschland hat somit geschafft, wozu die äußerst aufwendige und allgegenwärtige „Du bist Deutschland“ – Kampagne nicht in der Lage war: Die Nation scheint geeint und jedeR bereit für den Sieg der eigenen Mannschaft so einiges aufzugeben.
Dabei ist ein ungehemmtes Nationalbewusstsein keine Erfindung der WM-MacherInnen: Besonders seit der Wiedervereinigung sind offen (standort-)nationalistische Tendenzen an der Tagesordnung.
Besonders vor und während der Einführung der Hartz IV-Gesetze sollte so ein kollektives deutsches Subjekt konstruiert werden, dass sich vor allem über seine Verantwortung gegenüber dem deutschen Staat definiert, um so dem Widerstand gegen eben diese Reformen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit der Losung „Für Deutschland den Gürtel enger schnallen“ war die Prioritätensetzung klar diktiert.

Für diesen Prozess unabdingbar war, allem anderen voran, die Beseitigung der deutschen Schuld: Die Verwertung der NS-Vergangenheit, aus der plötzlich eine globale Verantwortung abgeleitet wurde, trug wesentlich zur Harmonisierung der deutschen Identität bei. Eine Ursache dieser Bestrebungen ist – wie für so vieles andere auch – in der Konstitution eines Systems als kapitalistisches zu suchen.
So erleichtert ein kollektives Subjekt nicht nur die Einführung der mit gesellschaftlichen Veränderungen verbundenen Einschränkungen, da es zu einer passiven Hinnahme eben jener führt, sondern fördert über dies hinaus die Wettbewerbsfähigkeit des nationalen Kapitals am globalen Markt. Mit der Schaffung eines kollektiven Bewusstseins, verbunden mit einem Interesse am Allgemeinwohl, das als Basis für das eigene Wohlergehen empfunden wird, kann der Mensch in derart diszipliniert werden, wie es die kapitalistischen Produktionsbedingungen gerade erfordern.
Die schon von Marx analysierte Entfremdung der Menschen tritt hier besonders offen ans Tageslicht. Unfähig die Zustände zu begreifen, erfahren die Menschen ihr persönliches Glück in dem Maße mit dem Gelingen des kapitalistischen Gesamtprozesses verbunden, dass auch das unmittelbare Hinnehmen von Einschnitten in die Privatsphäre kein besonders abstruser Vorgang mehr zu sein scheint. Einhergehend mit einem autoritären Staatsverständnis lässt sich so eine deutsche Identität verwirklichen, die in ihren Einzelelementen (rassistisch, staatsgläubig, antisemitisch,...) die Konstruktion eines „Anderen“ schon internalisiert, das in dieser Form nicht immer nur als das „Böse“, sondern eben auch, im multikulturell-rassistischen Sinn als bereichernd empfunden werden kann, und nicht nur deshalb das Motto der WM „Die Welt zu Gast bei Freunden“ als offensichtlich töricht entlarvt.

Das Eine…das Andere…und jetzt alle zusammen…

Sicherheitspolitische und standortnationalistische Bestrebungen sind aber keineswegs isoliert nebeneinander zu betrachten, sondern als zwei Seiten einer Entwicklung zu sehen, die in der bestehenden Krise und damit der Transformation des Kapitalismus, vom Fordismus zum Post-Fordismus erklärbar werden.
Die WM und die damit geschaffenen Ängste von Gefahren aus In- und Ausland nutzt der Staat als eine Legitimation zum Ausbau seines Sicherheitsapparates. Ein starker Staat, der dieses hohe Maß an innerer Sicherheit impliziert, wird notwendig um der internationalen Konkurrenz im kapitalistischen System entgegenhalten zu können. Gleichzeitig wird die Konstruktion einer einheitlichen nationalen Willensbildung sowohl zur Vereinfachung der Durchsetzung unschöner Reformen benutzt, als auch dazu die Motivation zur Eigenleistung für die Gesellschaft zu disziplinieren.
Keineswegs jedoch sollte diese Entwicklung als eine von oben aufoktroyierte analysiert werden, schließlich finden die oben benannten „Sicherheitsmaßnahmen“ eine breiten Konsens, standortnationalistische Bestrebungen einen hellen Anklang in einer Bevölkerung, die damit nicht nur extrem rechte Positionen in den gesellschaftlichen Mainstream integriert, sondern auch mit Freuden hinter ihre eigenen Ideale der Aufklärung zurück fällt.
Das wiederum zeigt, dass eine Verbesserung der Verhältnisse nicht durch einen Appell an die Zivilgesellschaft erreicht werden kann, die für eine rationale Argumentation nicht zugänglich ist und durch ihre Konstitution die herrschenden Zustände zementiert, sondern eben nur in deren Überwindung, sowie der Abschaffung von Nationalstaaten und Kapitalismus.