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Deutsche Träume platzen lassen - Gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat

Deutschland scheint sich dieser Tage vor Vorfreude auf den Beginn der Fußball-WM am 9. Juni nicht mehr halten zu können. Dabei ist es keineswegs nur der rollende Ball, der die Nation frohlocken lässt.
Der Staat nutzt die WM und die damit geschaffenen Ängste vor Gefahren aus In- und Ausland als Gelegenheit seinen Sicherheitsapparat in einem Maß auszubauen, das neben den üblichen „Staatsfeinden“ auch Fußballfans und letztlich die alle zum Ziel ausgiebiger Überwachung und Repression macht. Gleichzeitig wird die Gunst der Stunde genutzt, die Verankerung des nationalen Bewusstseins weiter zu vertiefen, um die Konstruktion eines kollektiven deutschen Subjekts zu erweitern.
Diese beiden Aspekte sind dabei nicht isoliert nebeneinander zu betrachten, vielmehr stellen sie zwei Seiten einer Entwicklung dar, die in der bestehenden Krise und damit der Veränderung des Kapitalismus erklärbar werden.
Die Ambitionen zur Inneren Aufrüstung aufzurüsten für den Staat folgerichtig, da es in seiner Aufgabe liegt, die Rechtssicherheit der Besitzverhältnisse zu schützen und die herrschende Ordnung in Zeiten von Sozialabbau und einer fortschreitenden Verarmung der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Ein starker Staat, der dieses hohe Maß an innerer Sicherheit impliziert, wird notwendig um der internationalen Konkurrenz im kapitalistischen System entgegenhalten zu können. Gleichzeitig wird die Konstruktion einer einheitlichen nationalen Willensbildung neben dem ideologischen Selbstzwecks sowohl zur Vereinfachung der Durchsetzung unschöner Reformen benutzt, als auch dazu die Motivation zur Eigenleistung für die Gesellschaft zu disziplinieren.
Diese Entwicklung ist dabei nicht als eine von oben aufoktroyierte zu betrachten, schließlich finden sicherheitspolitische Maßnahmen eine breiten Konsens, standortnationalistische Bestrebungen einen hellen Anklang in einer Bevölkerung, die damit nicht nur extrem rechte Positionen in den gesellschaftlichen Mainstream integriert, sondern auch mit Freuden hinter ihre eigenen Ideale der Aufklärung zurück fällt.
Hiermit zeigt sich dass eine Verbesserung der Verhältnisse nicht durch einen Appell an die Zivilgesellschaft erreicht werden kann, die für eine rationale Argumentation nicht zugänglich ist und durch ihre Konstitution die herrschenden Zustände zementiert, sondern eben nur in deren Überwindung, sowie der Abschaffung von Nationalstaaten und Kapitalismus.

Also: Kein Volk, kein Staat, kein Krautsalat!

Daher:

Sa. 10.06. 18h, Bahnhof Kaiserslautern

10.5.06 21:50


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